Wir Bündnis 90/ Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat fordern eine Fortführung und einen weiteren Ausbau der Maßnahmen zur Inklusion in den Saarbrücker Grundschulen. Ich möchte, dass der Fahrplan für eine inklusive Beschulung eingehalten wird.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein abgeschlossener völkerrechtlicher Vertrag, der die bislang bestehenden acht Menschenrechtsabkommen für die Lebenssituation behinderter Menschen konkretisierte: Sie werden nicht als Kranke betrachtet, sondern vielmehr als gleichberechtigte Menschen.
Offenbar ist dies jedoch bei der FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken noch nicht angekommen, zumindest ergibt sich dies aus deren Forderung, alle Maßnahmen auszusetzen.
Meine grundlegende Haltung zur Inklusion als sozial- und behindertenpolitischer Sprecher meiner Stadtratsfraktion ist glasklar: Da die Bundesrepublik Deutschland diesem Vertrag völkerrechtlich bindend 2009 beigetreten ist, sind wir Kommunalpolitiker rechtlich wie moralisch verpflichtet, das Modell der ausgrenzenden Förderschulen in Saarbrücken auf eine inklusive Form umzustellen.
Ich sehe durchaus Schwierigkeiten bei den derzeitigen Rahmenbedingungen in den Schulen. Für mich kann die Aussetzung der Maßnahmen jedoch nicht die Konsequenz sein, und darf erst recht nicht auf dem Rücken der betroffenen Schüler und Eltern ausgetragen werden.
Ich fordere stattdessen alle Akteure auf, die notwendigen organisatorischen und finanziellen Schritte einzuleiten, um eine schnelle Umsetzung des „Übereinkommen über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ zu ermöglichen.
Es ist sicherlich richtig, dass die Ausstattung an den Schulen unzureichend ist. Daher muss der Weg logischerweise dahin gehen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Hier sind natürlich auch Bund und Länder gefordert, die die Gemeinden bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention dringend unterstützen müssen. Alle kommunalpolitischen Kräfte müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, damit diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe gemeistert werden kann. Die Anzahl der Inklusionslehrer und Integrationshelfer in den Klassen muss erhöht werden, damit das vorhandene Lehrpersonal nicht mit der Aufgabe alleine gelassen wird.
Wenn gleichzeitig die Schülerzahl innerhalb aller Klassen und der Personalschlüssel an den Schulen angepasst werden, dann wird aus einer bisher empfundenen Belastung eine sehr lohnende Bereicherung erwachsen.
Weiterhin brauchen auch die Schulgebäude dringende Maßnahmen, um sie barrierefrei für Schüler und Eltern mit Behinderungen umzubauen.
Für mich ist es wichtig, die begrenzten Ressourcen in das inklusive System zu investieren. Hier sehe ich die Landeshauptstadt als kommunalen Schulträger in der Verantwortung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schulen entsprechend zu unterstützen.
Wer meint, dass in Schulen homogene Lerngruppen entstehen, indem man Kinder mit Förderbedarf aussondert, irrt gewaltig. So vielfältig wie unsere Gesellschaft ist auch die Gruppe der Schüler, weil sie ein Teil des Ganzen ist. Solange die Trennung in “behindert” und “nicht-behindert” unterstützt wird, hat unsere Gesellschaft keine Chance sich weiterzuentwickeln. Jeder einzelne muss verstehen, dass nur die Gemeinsamkeit eine Gesellschaft stark macht. Der weitverbreitete Irrglaube, besonders intelligente Schüler würden nicht zu ihrer Glanzform finden, wenn sie neben schwächeren stehen ist fatal und gänzlich falsch. Es zeigt ein Menschenbild, dass nicht ins 21. Jahrhundert passt.
Noch ein Tip an meine Kollegen von der FDP-Stadtratsfraktion, natürlich ist es das gute Recht der FDP sich offen diskriminierend gegen behinderte Mitmenschen auszusprechen und gegen eine inklusive Gesellschaft zu sein. Doch dann bitte bei der UN Generalversammlung in New York und nicht im Rat der Landeshauptstadt.