Städtische*r Behindertenbeauftragte(r): Hauptamtliche Stelle in Saarbrücken einrichten

„Ich setze mich schon seit langem dafür ein, dass die Interessen von Mit*bürgerinnen mit einer Behinderung von der Politik besser vertreten werden. Der Behindertenbeirat der Stadt Saarbrücken erfüllt in diesem Zusammenhang eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die nicht ehrenamtlich zu stemmen ist, wenn wir Verbesserungen in der Behindertenpolitik erreichen wollen.
Am 13. Juni hat der Beirat eine Resolution verabschiedet, wonach die Rechte der Behindertenbeauftragten und Beiräte auf kommunaler Ebene gestärkt werden sollen. Ich begrüße dieses Vorhaben und werde es gemeinsam mit meiner Grünen-Fraktion im Stadtrat mit einem Antrag in den Gremien des Rates unterstützen.

Ich spreche mich gemäß der Resolution dafür aus, dass in der Stadt Saarbrücken die Stelle eines/einer Behindertenbeauftragten eingerichtet wird. Die/der Behindertenbeauftragte soll unter anderem dazu berechtigt sein, an allen Sitzungen der jeweiligen Gremien beratend teilzunehmen und ein Anhörungs- und Rederecht erhalten. Ich erwarte, dass diese unabhängige Stelle mit den nötigen Mitteln auch von der Landesregierung finanziell unterstützt wird. Nur, wenn alle politischen Akteure an einem Strang ziehen, können wir eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag auch für Bürger*innen mit einer Behinderung sicherstellen.”

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