Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat im Juni mit einer Resolution zur Behindertenpolitik ein wichtiges Signal ausgesandt. So forderte der Beirat, die Rechte der Behindertenbeauftragten sowie der kommunalen Beiräte zu stärken. Ich unterstütze dieses Ansinnen voll und ganz. Wenn wir zügig und nachhaltig Verbesserungen bei der Teilhabe von Mitbürger*innen mit Behinderung erreichen wollen, etwa was den Abbau von Barrieren im Alltag und die schulische Inklusion in unseren KiTas und Grundschulen anbelangt, müssen wir dieses Politikfeld mit einer hauptamtlichen Stelle stärken. Daher fordere ich gemeinsam mit der Grünen-Stadtratsfraktion mit einem Antrag für den Stadtrat die Einsetzung eines/einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragten in Saarbrücken.
Die/der Behindertenbeauftragte soll dazu berechtigt sein, an allen Sitzungen der jeweiligen Gremien beratend teilzunehmen und ein Anhörungs- und Rederecht erhalten. Die Schaffung einer solchen Stelle wäre auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg, einem Kernanspruch der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen. Gerade beim Thema Barrierefreiheit muss in der Landeshauptstadt noch einiges passieren, zum Beispiel, was öffentliche Gebäude, aber auch Straßen, Wege und Plätze, Busse, Bahnen und Haltestellen angeht.
Auch was die Inklusion von geflüchteten Menschen mit einer Behinderung anbelangt, kann ein/eine hauptamtliche*r Behindertenbeauftragte*r Impulse zur Schaffung von entsprechenden Betreuungsangeboten geben. Wie eine Anfrage von mir an die Verwaltung ergeben hat, gibt es zurzeit weder spezielle Integrationsmaßnahmen für diese Personengruppe, noch werden die Zahlen über körperliche oder geistige Behinderungen von Geflüchteten statistisch erfasst.
Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Stadt in Kooperation mit Behindertenverbänden Konzepte ausarbeitet mit dem Ziel, spezielle Inklusionsprogramme auch für diese Menschen bereitzustellen. Schließlich stammen viele Geflüchtete aus Bürgerkriegsgebieten und sind oftmals traumatisiert. Dass sie professionell betreut werden, ist nicht nur wichtig, um sie erfolgreich zu integrieren, sondern auch eine Frage der Humanität.
Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 18. August 2018