Barrierefreies Wählen: Stimmzettelschablonen für sehbehinderte und blinde Mitbürger*innen bei Kommunalwahl

“Beim Gang zur Wahlurne sind sehbehinderte oder blinde Mitbürger*innen in der Regel auf die Mithilfe einer Vertrauensperson angewiesen, um den Stimmzettel auszufüllen. Folglich können sie auch nicht von ihrem Recht der geheimen Wahl Gebrauch machen. Um ihnen dies dennoch zu ermöglichen, stellen örtliche Sehbehinderten- und Blindenvereine auf Anfrage kostenlos sogenannte Stimmzettelschablonen bereit. Ich möchte daher, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken in Zusammenarbeit mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V. solche Schablonen vorbereitet und zur kommenden Kommunalwahl zur Verfügung stellt. Einen entsprechenden Antrag bringe ich mit der Grünen-Fraktion in den Gremien des Stadtrates ein.

Die Stimmzettelschablonen enthalten Braille-Schrift und ermöglichen es damit blinden oder sehbehinderten Menschen, den wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern zu lesen. Dieses Verfahren hat sich schon bei vielen Landtags-, EU-Parlaments und Bundestagswahlen bewährt und eröffnet Mitbürger*innen mit Kommunikationseinschränkungen eine weitere Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am alltäglichen Leben. Im Bestreben, Barrieren im Alltag konsequent abzubauen, sollte die Landeshauptstadt diese einfache, kostenlose Möglichkeit in jedem Falle nutzen.“

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