Solidaritätsdemo für Markus Igel in Saarbrücken

„Am 24. Januar habe ich in meiner Funktion als sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion an der Solidaritätsdemo gegen den Heimzwang für Markus Igel gemeinsam mit Corinna RÜffer vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken teilgenommen. Markus Igel ist schwerbehindert und braucht rund um die Uhr Hilfe. Dank seiner Assistent*innen kann er zurzeit zu Hause leben. Allerdings will ihm die Behörde jetzt diese Assistenz nicht mehr bezahlen. Somit droht ihm die Unterbringung im Heim.

Es ist eine Kernforderung der UN-Behindertenrechtskonvention, allen Mitbürger*innen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen. Am Beispiel des Schicksals von Markus Igel wird jedoch leider deutlich, wie weit wir hierzulande von diesem Anspruch entfernt sind. Wird ihm seine Assistenz genommen, wird er sein Zuhause verlassen und in ein Pflegeheim ziehen müssen – mit allen negativen Konsequenzen, die eine solche Unterbringung mit sich bringen würde. Ein selbstbestimmtes Leben wäre damit nicht mehr möglich, was den Forderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention diametral entgegensteht. Daher habe ich die Solidaritätsdemo ausdrücklich unterstützt und daran teilgenommen, auch um darauf aufmerksam zu machen, dass ein solcher Umgang mit behinderten Mitbürger*innen schlicht menschenunwürdig ist.

Wir dürfen nicht dulden, dass behinderten Mitbürger*innen ihre Menschenwürde genommen wird, nur, weil es an finanziellen Mitteln fehlt, um – wie im Fall von Markus Igel – die entsprechende persönliche Assistenz zu bezahlen. Es ist nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein humanitärer Auftrag, dass Deutschland die nötigen Voraussetzungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schafft und dass Bund und Land hierfür die notwendigen Finanzmittel bereitstellen.“

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