Barrierefreiheit: Saarbrücken braucht Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

„Am heutigen Mittwoch feiert der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Saarbrücken mit einem Festakt sein 30-jähriges Bestehen. Als Mitglied des Beirates und sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion danke ich allen Mitgliedern des Beirates für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre beratenden Tätigkeiten für den Stadtrat. In den vergangenen Jahrzehnten haben sie sich redlich um die Stärkung der Rechte von Mitbürger*innen mit Behinderung verdient gemacht.

Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe aller Mitbürger*innen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt, noch vieles vor uns liegt. Vor diesem Hintergrund erwarte ich von der Stadtverwaltung, schnellstmöglich die Erarbeitung eines Aktionsplans zur konkreten Umsetzung der Konvention in Auftrag zu geben.

Ein solcher Aktionsplan ist von großer Wichtigkeit, zumal uns in den kommenden Jahren zahlreiche Herausforderungen, was die Schaffung von mehr Barrierefreiheit in Saarbrücken angeht, bevorstehen. Denken wir beispielsweise an das Bestreben, eine barrierefreie Verwaltung zu erhalten, die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu verbessern, oder, Kitas und Schulen barrierefrei zu gestalten. Gerade im Bildungsbereich werden wir aufgrund des umfangreichen Ausbauprogramms der Bildungseinrichtungen ein großes Augenmerk auf die Thematik Barrierefreiheit legen müssen. Auch sollte das von mir und der Grünen-Stadtratsfraktion initiierte Angebot, Informationen in leichter Sprache bereitzustellen, sukzessive ausgeweitet werden.

Außerdem muss die Stelle für eine(n) hauptamtliche(n) Behindertenbeauftragte(n), die auf Grünen-Initiative hin beschlossen wurde, schnellstmöglich besetzt werden. Dies ist wichtig, um den Umgang mit dem Thema Barrierefreiheit mehr als bislang zu professionalisieren und entscheidende Verbesserungen zu erzielen. In diesem Zusammenhang erwarte ich auch, dass zeitnah eine Mitarbeiterin beziehungsweise ein Mitarbeiter im Baudezernat eine Weiterbildung zur/zum Beauftragten für barrierefreies Bauen erhält, wie es auf Grünen-Initiative im Haushalt beschlossen wurde. Damit wollen wir sicherstellen, dass künftig bei allen Bauvorhaben die Belange von Menschen mit Mobilitäts- oder Kommunikationseinschränkungen tatsächlich berücksichtigt werden.“

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