“Heute, am 26.03.2019, ist die UN-Behindertenrechtskonvention genau zehn Jahre in Kraft. Ihre Kernforderung ist es, allen Mitbürger*innen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen. Davon sind wir in Saarbrücken noch weit entfernt. Öffentliche Gebäude, Wohnungen, aber auch Straßen sind oft nicht barrierefrei erreichbar, sei es, dass Rollstuhlrampen oder Querungshilfen für Mitbürger*innen mit einer Behinderung fehlen. Um zügig Verbesserungen zu erzielen, brauchen wir endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention, der im Grunde genommen bereits seit zehn Jahren überfällig ist. Außerdem erwarte ich mir Impulse von der künftigen/dem künftigen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten, die/der auf Initiative von mir und der Grünen-Stadtratsfraktion hin eingesetzt werden wird. Ich begrüße, dass die Stadt in Aussicht gestellt hat, die Stelle zeitnah ausschreiben zu wollen.
Insbesondere müssen an den Schulen weitere Schritte zur Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen vollzogen werden. Die Inklusion existiert zwar auf dem Papier, die Umsetzung in der Praxis hakt allerdings an vielen Stellen. Die Schulen brauchen vor allem deutlich mehr Lehrpersonal, das auf die Bedürfnisse von behinderten Mitbürger*innen eingehen kann, mehr Integrationshelfer und Förderstunden.
Ich werde mich gemeinsam mit der Grünen-Stadtratsfraktion auch künftig dafür einsetzen, alltägliche Barrieren in Saarbrücken abzubauen und mehr Teilhabechancen für alle Bürger*innen zu schaffen. Wir konnten in der Vergangenheit gemeinsam durch unsere Anträge zahlreiche Verbesserungen erreichen. Dazu zählen etwa der behindertengerechte Umbau der Kaltenbachstraße, die Einführung von Informationen in ‘leichter Sprache’ oder die bereits erwähnte Einführung der/des hauptamtlichen Behindertenbeauftragten. Darüber hinaus erwarte ich, dass zeitnah eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter im Baudezernat auf die Thematik barrierefreies Bauen spezialisiert wird, wie ich es mit der Grünen-Stadtratsfraktion im Haushaltsantrag gefordert habe.”