Behindertenpolitik

„Laut einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Bürger*innen, für die ein Betreuer „in allen Angelegenheiten“ bestellt ist, nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Ich begrüße dieses Urteil und sehe darin…

“Allen Bürger*innen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen, muss auch bedeuten, dass im öffentlichen Raum und zum Beispiel in Gaststätten ausreichend viele Toiletten vorgehalten werden, die auch Mitbürger*innen mit…

“Mit der Umsetzung eines Antrags zur Einführung der leichten Sprache, den ich zusammen mit der Grünen-Stadtratsfraktion eingebracht habe, kommt die Landeshauptstadt einem Kernanspruch der UN-Behindertenrechtskonvention nach. Damit erhalten von nun…

Heute konnte ich mir bei einem Rundgang mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung und einer betroffenen Bürgerin einen Überblick über das Angebot an Behindertenparkplätzen in der Innenstadt Saarbrückens verschaffen. Insgesamt sind in…