Ich begrüße, dass die Landeshauptstadt den in Zusammenarbeit mit dem ISPO-Institut erarbeiteten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht hat. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, allen Bürger:innen der Landeshauptstadt eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen. Nun gilt es, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten und diese zügig umzusetzen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die bereits im Jahr 2008 in Kraft getreten ist, hat zum Ziel, allen Mitbürger:innen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen. Auch wenn in der Landeshauptstadt Saarbrücken schon viele wichtige Schritte zur Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung unternommen wurden, sind noch zahlreiche Maßnahmen nötig, um den Anforderungen der UN-BRK gerecht zu werden – insbesondere auch, was die Barrierefreiheit im Alltag anbelangt. Aus diesem Grund begrüße ich, dass die Verwaltung nun den bereits im Jahr 2021 vom Stadtrat beschlossenen Aktionsplan mit zehn Handlungsfeldern veröffentlicht hat, um die UN-BRK umzusetzen. Mein Dank gilt allen, die an der Erarbeitung des Aktionsplans mitgewirkt haben, insbesondere auch den Mitarbeiter:innen des ISPO-Instituts, die mit ihrer Expertise maßgeblich zur Erstellung des Aktionsplans beigetragen haben.
Der Aktionsplan orientiert sich an der Grundstruktur der neun Handlungsfelder der UN-BRK (Prävention, Betreuung und Förderung im Vorschulalter; Bildung; Arbeit, Beschäftigung und Tagesstrukturierung; Wohnen; Gesundheit und Pflege; Mobilität, Verkehr und Kommunikation; Gesellschaftliche Partizipation; Information und Beratung; Gleiche Rechte und Schutz der Persönlichkeit). Zusätzlich hat die Stadtverwaltung selbst ein eigenes Handlungsfeld ergänzt, in dem übergreifende Ziele als Aufgaben innerhalb der Verwaltung definiert werden. Entscheidend wird nun sein, zeitnah konkrete Maßnahmeplanungen in die Umsetzung zu bringen. Zu kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zählen etwa die inklusive Planung von Schulen und Kitas, die Stärkung barrierefreien Wohnens, der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden, oder auch die Bereitstellung von weiteren Sport- und Freizeitangeboten für Mitbürger:innen mit Behinderung. Ich bin zuversichtlich, dass mit dem Aktionsplan die richtigen Weichen gestellt wurden, um die Integration und Inklusion in der Landeshauptstadt maßgeblich voranzubringen und perspektivisch den Anforderungen der UN-BRK gerecht zu werden.
Link zum Aktionsplan: https://www.saarbruecken.de/leben_in_saarbruecken/familie_und_soziales/barrierefreies_saarbruecken/aktionsplan
