Keine Zwangsräumung obdachloser Mitbürger:innen!

Wie aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hervorgeht, wurde einem obdachlosen Mitbürger, der sich im Bereich der Westspange aufhält, durch die Stadt Saarbrücken kürzlich eine Nutzungsuntersagung erteilt. Eine sogenannte Zwangsräumung könne demnach noch in dieser Woche bevorstehen. Ich und die Grüne Stadtratsfraktion kritisieren das Vorgehen der Stadt scharf. Es kann keine Lösung sein, Mitbürger:innen mit multiplen Problemlagen Zwangsräumungen anzudrohen. Vielmehr muss endlich an Lösungen gearbeitet werden, um auch Unterbringungsmöglichkeiten für diejenigen zu finden, die sich aus persönlichen oder anderen Gründen nicht dazu in der Lage sehen, die bestehenden Angebote der Obdachlosenhilfe anzunehmen.

Die Tatsache, dass nun erneut einem obdachlosen Mitbürger eine Zwangsräumung angedroht wird, verdeutlicht, dass die Verwaltung offenbar keinen Lösungsansatz hat, um auf die individuelle Lebenssituation von Mitbürger:innen mit multiplen Problemlagen angemessen zu reagieren. Wie am aktuellen Beispiel deutlich wird, werden auch pauschale Angebote für einen Schlafplatz in Gemeinschaftsunterkünften nicht allen obdachlosen Mitbürger:innen gerecht.  Die aktuelle Situation verdeutlicht zudem, dass die bisherigen Maßnahmen zur Unterbringung Obdachloser längst nicht ausreichend sind.

Einen Lösungsansatz, der auch einer Einzelfallbetrachtung gerecht wird, habe ich in meiner Funktion als sozialpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion bereits mehrfach vorgestellt und gegenüber der Verwaltung auch beantragt. Die Rede ist von Tiny Houses nach dem Vorbild der Ulmer Nester, sprich Einzelschlafplätze, die Betroffenen in den Wintermonaten eine würdevolle Möglichkeit bieten, kalte Nächte an einem geschützten Ort zu verbringen. Der jetzige Fall um einen Obdachlosen Mitbürger, der sich unter der Westspange aufhält, zeigt, wie wichtig es ist, solche mutigen, alternativen Ansätze für eine Unterbringung zu verfolgen.

Ich erwarte hier seitens der Stadtverwaltung, sich endlich offen für solche Ideen zu zeigen, die im Sinne der Betroffenen sind. Darüber hinaus fordern wir von der Stadt, sich vor einer Räumung in konstruktiver Form mit dem betroffenen Mitbürger in Verbindung zu setzen und eine Lösung zu erarbeiten. Diese sollte in einer Einzelunterbringung mit enger psycho-sozialer Betreuung bestehen. Es kann keine Lösung sein, auf Mitbürger:innen in solch enorm schwierigen Lebenssituationen Druck auszuüben und sie weiter ins Abseits zu drängen. Dies führt zu nichts anderem als zur Verängstigung der Betroffenen und entsprechenden negativen Reaktionen. Es sollte das Bestreben der Verwaltung sein, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die im Sinne der Bürger:innen sind, und nicht diejenigen, die ihre Lebenssituation noch verschlechtern!