Aufnahmestopp bei Saarbrücker Tafel: Grüne fordern gerechtere Sozialpolitik

Angesichts der stetig steigenden Zahl Hilfsbedürftiger gilt bei der Saarbrücker Tafel laut eigenen Angaben bis Mai 2018 ein Aufnahmestopp. Die Bündnis 90/ Die Grünen-Stadtratsfraktion appelliert vor diesem Hintergrund an die Landes- und Bundespolitik, endlich geeignete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung einzuleiten, Sozialleistungen anzuheben und die Integration geflüchteter Menschen zu beschleunigen.

„Die Tafeln erfüllen einen wichtigen sozialen Auftrag, indem sie Menschen in Not mit Lebensmitteln versorgen. Doch wie nun am Beispiel der Saarbrücker Tafel wieder einmal deutlich wird, stoßen diese Einrichtungen aufgrund der stetig wachsenden Zahl Hilfesuchender mehr und mehr an ihre Grenzen. Aufnahmestopps sind die Folge“, schildert der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, Thomas Brass.

„Die ehrenamtlichen Helfer*innen der Tafeln erbringen täglich eine großartige Leistung, für die wir ihnen ausdrücklich danken. Doch kann es nicht ihnen alleine aufgebürdet werden, die Versorgung sozial schwacher Mitbürger*innen sicherzustellen. Es steckt ein genereller Fehler im System, wenn Menschen, die Sozialleistungen beziehen, nicht einmal genügend Geld erhalten, um sich selbst mit Lebensmitteln versorgen zu können“, erklärt Thomas Brass weiter und fordert: „Die Landes- und Bundespolitik ist hier in der Verantwortung, einerseits die Ursachen von Armut zu bekämpfen. Ein Mittel dazu ist beispielsweise der Passiv-Aktiv-Transfer, bei dem Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig in sozialen Projekten beschäftigt werden und so eine berufliche Perspektive erhalten. Andererseits müssen die Regelsätze für Hartz-IV so weit angehoben werden, dass sie Sozialhilfebezieher*innen wenigstens ein Mindestniveau zum Bestreiten des Lebensunterhaltes bieten.“

Eine der Ursachen für den wachsenden Andrang bei den Tafeln liegt darin, dass viele Geflüchtete das Angebot wahrnehmen.
„Dieser große Andrang führt inzwischen dazu, dass ältere, bedürftige Mitbürger*innen den Weg zur Tafel scheuen, da sie sich verdrängt fühlen. Es findet ein regelrechter Wettbewerb der Bedürftigen um das Wenige statt. Auch an dieser Stelle sehen wir die Bundesregierung gefordert, deutlich mehr in die Integration von Geflüchteten zu investieren, um sie zügig an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Dazu muss das Angebot an Integrationskursen wesentlich ausgeweitet werden“, fordert Thomas Brass abschließend.

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