„Alleine im vergangenen Jahr hat das Saarbrücker Ordnungsamt laut Medienberichten 2794 Verfahren wegen Falschparkens auf Behindertenparkplätzen eingeleitet. Diese Zahlen zeigen meiner Meinung nach, dass es in der Landeshauptstadt deutlich zu wenig ausgewiesene Parkflächen für Mitbürger*innen mit Behinderungen gibt.
Dabei muss es doch unser Ziel sein, Mitbürger*innen, die mit einer Behinderung leben, eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen – und zwar in möglichst allen Bereichen. Wir können es gehbehinderten oder blinden MBürger*innen nicht zumuten, weite Wege zu Fuß zurücklegen zu müssen, nur weil sie im Umkreis womöglich keinen geeigneten Parkplatz finden beziehungsweise dieser ordnungswidrig zugeparkt ist. Ich selbst als Betroffener habe bereits des Öfteren diese Erfahrung gemacht.
Um solche Situationen zu vermeiden, fordere ich die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, wo in der Landeshauptstadt mehr Behindertenparkplätze ausgewiesen werden können, und diese zeitnah einzurichten.
Außerdem spreche ich mich dafür aus, den Personenkreis derjenigen auszuweiten, die solche Parkerleichterungen nutzen können. Im Sozial- und Wirtschaftsministerium gibt es schon länger Überlegungen, dass Behindertenparkplätze auch für Bürger*innen freigegeben werden sollen, die nur zeitweise mobilitätseingeschränkt sind. Bislang dürfen diese Parkplätze nur von ‘besonderen Gruppen schwerbehinderter Menschen’ und solchen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (“aG”) sowie blinden (“BI”) genutzt werden. Den Personenkreis auszuweiten, würde einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Barrierefreiheit in Saarbrücken bedeuten. Das würde auch die Ausweisung weiterer Behindertenparkplätze umso wichtiger machen.“