Behindertenbeauftragte*r: Stadtrat beschließt Schaffung hauptamtlicher Stelle in Saarbrücken

“Mit seiner Resolution im Juni 2018 hat der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Saarbrückendie Marschrichtung vorgegeben, indem er gefordert hat, die Rechte der Behindertenbeauftragten zu stärken. Dieser Schritt hat verdeutlicht, dass wir bei Themen wie Umsetzung der Inklusion und dem Abbau von Barrieren noch große Schritte in Saarbrücken vollziehen müssen. Um dies zu gewährleisten, habe ich mich gemeinsam mit meiner Grünen im Stadtrat für die Einsetzung eines/einer hauptamtlichen
Behindertenbeauftragten ausgesprochen. Ich begrüße, dass die anderen Koalitionsfraktionen – im Gegensatz zu CDU und FDP – dieses Ansinnen
unterstützt haben und wir nun in einem gemeinsamen Stadtratsantrag (Grüne, SPD, Linke) die zeitnahe Schaffung dieser Stelle beschließen konnten.

Durch die Einrichtung der Stelle wird die Landeshauptstadt eine wichtige Grundlage schaffen, um die Interessen von Mitbürger*innen mit Mobilitäts- oder Kommunikationseinschränkungen sowie älteren Bürger*innen bestmöglich zu vertreten. Gerade aufgrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ist es wichtiger denn je, bei der Barrierefreiheit zügig voranzukommen.

Der/die kommunale Behindertenbeauftragte soll sich dazu unter anderem in den Gremien des Stadtrates einbringen und einen Aktionsplan für Saarbrücken erarbeiten, um die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nach Barrierefreiheit und Inklusion umzusetzen. Außerdem soll er/sie stets als Ansprechpartner*in für alle betroffenen Mitbürger*innen bereit stehen und städtische Dienststellen, Kindergärten und Grundschulen beraten. Ich bin überzeugt, dass wir mit einer solchen Stelle zügig große Schritte hin zur gleichberechtigten Teilhabe aller Saarbrücker*innen am gesellschaftlichen Leben vollziehen werden.“

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