“Seit Jahren wächst in Saarbrücken die Zahl der Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen (unterhalb von 60 Prozent des Bundesmedianeinkommens). Innerhalb dieser Einkommensgruppe können sich 62,8 Prozent keine geeignete Wohnung mehr leisten. Diese Zahlen verdeutlichen, dass eine Neuausrichtung der Wohnbaupolitik, sowohl was preisgünstigen als auch sozialen Wohnraum angeht, dringend nötig ist. Mit dem Stadtratsantrag, den ich als Stadtverordneter gemeinsam mit der Grünen-Fraktion eingebracht habe, wurde die Grundlage dafür geschaffen. Ich begrüße, dass die Stadtverwaltung im Sozialausschuss jetzt ihre Strategie für eine neue Baulandpolitik vorgestellt hat, die auf diesem Antrag aufbaut.
Die Baulandpolitik sieht unter anderem eine einheitliche Quote für die Herstellung von sozialem Wohnraum (empfohlen sind 20 Prozent) bei der Schaffung neuen Planungsrechts auf privaten Flächen vor. Dabei soll Wert darauf gelegt werden, einen ausgewogenen Wohnungs-Mix in den einzelnen Quartieren zu erreichen. Dieser Punkt ist für mich entscheidend, um eine soziale Ausgrenzung zu verhindern, damit wir ein Mit- statt ein Nebeneinander unserer Bürger*innen erleben. Darüber hinaus spreche ich mich dafür aus, dass auch im Bereich des nicht öffentlich geförderten, ‘bezahlbaren’ Wohnens eine Quote von mindestens zehn Prozent eingeführt wird.
Ich begrüße außerdem, dass Investoren bei Bauvorhaben zur Schaffung der nötigen sozialen Infrastruktur verpflichtet werden (u.a. Finanzierung von zusätzlichen Kita-Plätzen), und eine ‘Konzeptvergabe’ eingeführt werden soll. Die Vergabe nach Konzept soll sicherstellen, dass Bauprojekte zum Gemeinwohl beitragen, sprich größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Beispielsweise soll auf die Nähe zu Bildungseinrichtungen geachtet werden. Hierzu wurden entsprechende Flächenscans erstellt. Ich betone an dieser Stelle nochmals, dass bei der Suche nach Bauland die Nachhaltigkeit, sprich die Innenverdichtung, Priorität haben muss. Statt neue Freiflächen zu erschließen, müssen vorrangig Brachflächen und Leerstände zu Wohnraum umgewidmet werden.“